Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§1 Provisionsanspruch
§2 Fälligkeit der Provision
§3 Doppeltätigkeit
§4 Weitergabeverbot
§5 Kenntnis von Angeboten
§6 Informationspflicht
§7 Abschluss des Hauptvertrages
§8 Haftung
§9 Schriftformerfordernis und Vertragsänderung
§10 Salvatorische Klausel
§11 Gerichtsstand

§1 Provisionsanspruch
Mit den Angeboten auf gm-vermittlung.de werden
Biogas Substrate und zugleich Dienstleistungen der gm-vermittlung angeboten, die im
Zusammenhang mit der Vermittlung/dem Nachweis von Gelegenheiten zum
Vertragsabschluss über Substratverkäufe zwischen Substratanbietern und
Substratsuchenden besteht. Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des
Nachweises bzw. der Vermittlung ein Vertrag zwischen Anbieter und Substratsuchenden
bezüglich der von gm-vermittlung benannten Substrate zustande gekommen ist. Der
Provisionssatz im Bereich der Rohstoffbörse ist abhängig von der Art und Umfang der zu
vermittelnden Substratmengen (Silage und/oder Frischerntegut – sowie ab Feld –
Verkäufe). Er gilt als Basissatz; zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%). In Abhängigkeit von der zu vermittelnden Substratpartie
gelten die folgenden Gebühren- und Provisionssätze:

a. Gebühr:
für die Angebotsannahme u. Bearbeitung der Substratvermittlung (Silage, Frischerntegut)
bis 100t, bzw. für „ab Feld- Verkäufe“ bis 5 ha (nicht geernteter Substratfläche) eine
einmalige Grundgebühr von 25,- € (entfällt bei Substratangeboten größer 100t bzw. 5 ha)

b. Provision:
für die Vermittlung von Substraten (unabhängig ihrer Herkunft) generell eine Provision in
Höhe von 3,0% vom Netto Umsatzvolumen. Für die Vermittlung von Flächen für den
Substratanbau, also langfristigen Lieferverträgen generell eine Provision von 25,-€ pro
ha. Die vorstehenden Provisionssätze sind mangels abweichender Vereinbarung vom
Substratkäufer an die gm-vermittlung zu zahlen. Sie gelten, soweit in dem jeweiligen
Angebot nicht ausdrücklich eine andere Provision ausgewiesen ist. Die Grundgebühr
trägt der Verkäufer, sie wird unmittelbar nach Auftragsbearbeitung (Angebotsannahme)
durch die gm-vermittlung in Rechnung gestellt.

§2 Fälligkeit der Provision
2.1 Die angegebene Provision wird im vollen Umfang direkt nach erfolgten
Geschäftsabschluss (konkreter Nachweis über die Vermittlung der Substratdaten und
Adressen zwischen Substratanbieter und Substratkäufer) fällig. Die Abrechnung durch
die gm-vermittlung erfolgt dabei in 2 Schritten:

1) 50% der Provision wird dem Käufer direkt nach erfolgtem Geschäftsabschluss
berechnet. Als Berechnungsgrundlage dient hier die im Angebot beschriebene
Substratmenge.

2) weitere 50% der Provision werden nach erfolgter Transaktion (Substratbewegung
zwischen Verkäufer und Käufer), spätestens aber jedoch 4 Wochen nach
Geschäftsabschluss dem Käufer in Rechnung gestellt. Als Berechnungsgrundlage gilt
hier die tatsächliche Substratmenge, (Nachweis durch Wiegeschein) oder aber erneut die
beschriebene Angebotsmenge.

2.2 Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder
sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein
anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss
eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages anstelle eines Mietvertrages).

2.3 Bei Zahlungsverzug der Provision oder eines Aufwendungsersatzes sind vom
Kunden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz,
mindestens jedoch 10 % zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§3 Doppeltätigkeit
Der Makler darf auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden.

§4 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Substratbeschreibung der gm-vermittlung
sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt,
die Substratmengen und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung der
gm-vermittlung, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere
Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der
Kunde verpflichtet, der gm-vermittlung die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich
Mehrwertsteuer zu entrichten.

§5 Kenntnis von Angeboten
Ist dem Kunden ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber
innerhalb 5 Tage nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Verstöße
gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch der
gm-vermittlung.

§6 Informationspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die gm-vermittlung unverzüglich schriftlich zu informieren, falls
er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht
wahrnehmen möchte.

§7 Abschluss des Hauptvertrages
Der Kunde ist verpflichtet, die gm-vermittlung unverzüglich schriftlich (Brief, Fax, EMail)
über den Abschluss eines Substratvertrages zu informieren.

§8 Haftung
8.1 Die gm-vermittlung haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt
verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die gm-vermittlung
ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen
und Vertretern haftet der Makler in demselben Umfang.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz
neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch
wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der
Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§9 Schriftformerfordernis und Vertragsänderung
9.1 Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich
zu vereinbaren.

9.2 Die Kündigung des Maklervertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.

§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch,
wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist.
Dieb jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt
werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt
und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig,
ausschließlich der Sitz der gm-vermittlung.
Emstek, 25.03.2015

Anschrift und Vertretung:
Manfred Schöpp
ecopark - Allee 11
49685 Emstek

Tel..: 04473-9265820
Fax : 04473-9265825

Mobil: 0176-22675169

Web: https://www.gm-vermittlung.de
E-Mail: info@gm-vermittlung.de



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